Donnerstag, 27 August 2020 09:27

Allgemeinverfügung Landkreis Rosenheim Bekämpfung Coronavirus aufgrund steigender Fallzahlen

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim aufgrund
steigernder Fallzahlen


Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 23 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6.BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 S. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende


Allgemeinverfügung


1. Für Reiserückkehrer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), die ihrer Pflicht zur häuslichen Absonderung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der EQV in einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft nachkommen, die sich im Landkreis Rosenheim befindet, endet die Pflicht zur häuslichen Absonderung abweichend von § 2 Abs.1 Satz 1 der Einreisequarantäneverordnung erst, wenn dem Landratsamt Rosenheim (Staatliches Gesundheitsamt) ein zweites ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, welches sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 stützt, welcher zwischen dem 5. und 7. Tag nach der Einreise vorgenommen wurde.

2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Nrn.1. und 2. der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) in der Fassung vom 14.08.2020 wird dringend empfohlen, den Aufenthalt im öffentlichen Raum auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 6. BayIfSMV genannten Personenkreis - Angehörige des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes - oder auf Gruppen von maximal fünf Personen zu beschränken. § 2 Abs. 3 der 6. BayIfSMV bleibt unberührt.

3. Die in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung empfohlenen, erweiterten Kontaktbeschränkungen werden analog in allen Gastronomiebetrieben des Landkreises Rosenheim dringend nahegelegt. Die jeweils verantwortlichen Gaststättenbetreiber werden angehalten, dies bei der Bestuhlung entsprechend zu berücksichtigen. Als Gastronomiebetriebe gelten erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes.

4. Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV wird dringend empfohlen, Veranstaltungen im Landkreis Rosenheim, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen auf maximal 50 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmer unter freiem Himmel zu begrenzen.

5. Verstöße gegen die Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

6. Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 26.08.2020 in Kraft, spätestens einen Tag nach Ihrer Bekanntgabe und gilt zunächst bis 06.09.2020.
Hinweis: Die sonstigen Vorschriften der Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) und der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

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