Donnerstag, 09 September 2021 17:33

Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes "Nicklheim - Kindergarten"

Aufstellung des Bebauungsplanes „Nicklheim – Kindergarten"

Der Gemeinderat der Gemeinde Raubling hat in seiner Sitzung vom 27.07.2021 beschlossen, im Bereich der Grundstücke FlNr. 541/67, /69, /71, /124, /125, /168, /237 Gemarkung Kleinholzhausen den Bebauungsplan „Nicklheim – Kindergarten“ aufzustellen. Der geplante Geltungsbereich umfasst einen Bereich nördlich der Siedlerstraße und östlich des Fichtenweges.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus beiliegenden Lageplan ersichtlich, der Bestandteil der Bekanntmachung ist.

Anlass sowie Ziele und Zweck der Planung

Im Gemeindegebiet besteht weiterhin ein Bedarf an Kindergartenplätze. Dieser Bedarf soll durch die Errichtung eines Kindergartens im Ortsteil Nicklheim zum Teil abgedeckt werden. Dazu sollen durch den Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zudem soll die Möglickeit zur Errichtung eines neuen Pfarrheimes geschaffen werden. Auf den Flächen nördlich und östlich des Bereiches „Kindergarten / Pfarrheim“ wird eine Wohnbebauung zugelassen bzw. der Bestand überplant.

Verfahren nach § 13a BauGB

Im Rahmen des Bebauungsplanes werden weniger als 20.000 m² Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO festgesetzt. Auch wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter. § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu schweren Unfällen ist nicht einschlägig.

Somit wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Nicklheim – Kindergarten“ wird hiermit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB bekanntgemacht.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rathaus der der Gemeinde Raubling, Bahnhofstraße 31, 83064 Raubling zu den üblichen Dienststunden unterrichten und bis zum 15.10.2021 zur Planung äußern.

Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Raubling, 30.08.2021

Kalsperger

1. Bürgermeister

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