Mittwoch, 24 November 2021 14:43

Cornoa Hotspot Regeln im Landkreis gültig ab 25.11.2021

https://www.landkreis-rosenheim.de/covid-19/?findTab=#covid-19-ueberblick-corona-regelungen

Überblick Corona-Regeln

(Stand 24.11.2021)

1. Grundsätzliches

Die Lage in den bayerischen Krankenhäusern und Intensivstationen ist sehr ernst: Nahezu jedes verfügbare Intensivbett in Bayern ist belegt und die Infektionszahlen erreichen täglich neue Höchststände: In 10 bayerischen Landkreisen liegt die 7-Tages-Infektionsinzidenz derzeit über 1.000 Fällen. Die von der gefährlicheren Delta-Variante dominierte vierte Welle ist damit schwerer als alle bisherigen. Insbesondere in den besonders stark betroffenen Regionen Bayerns muss im Rahmen einer harten Notbremse die exponentiell wachsenden Ansteckungszahlen eingebremst werden.
Im bayerischen Kabinett wurden daher strengere Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen treten in Form der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 24.11.2021 in Kraft. Sie gelten zunächst bis einschließlich 15.12.2021.

Bei Überschreiten einer 7-Tages-Inzidenz von 1.000 gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. Die Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 1.000 wird von der Kreisverwaltungsbehörde durch Bekanntmachung festgestellt. Die Maßnahmen gelten ab dem darauffolgenden Tag. Sie enden, wenn die Inzidenz von 1.000 für fünf Tage unterschritten wird. Auch dies wird durch die Kreisverwaltungsbehörde festgestellt.
Das Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Rosenheim wird mit Bekanntmachung vom 24.11.2021 festgestellt. Damit gilt der regionale Lockdown im Landkreis Rosenheim ab 25.11.2021. Sobald der Wert von 1000 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird, wird dies ebenfalls amtlich bekannt gemacht und die regionale Hotspot-Regelungen treten am darauffolgenden Tag außer Kraft.

2. Regelungen für den regionalen Lockdown ab dem 25.11.2021

2.1. Für Ungeimpfte / Nichtgenesene gelten Kontaktbeschränkungen:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, nur gestattet

  • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, sowie Personen, die geimpft oder genesen sind, bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.


2.2. Private und öffentliche Veranstaltung, Versammlungen und öffentliche Festivitäten – soweit es sich nicht um Versammlungen nach Art. 8 GG handelt – sind untersagt.


2.3. Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt:

  • Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Es gilt FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

2.4. Für Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG gilt:

  • Unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt sein.
  • In Versammlungen in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • In geschlossenen Räumen besteht FFP2-Maskenpflicht.

2.5. Für den Luftverkehr und den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gilt:

  • Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske während der Beförderung
  • 3G-Regel auch für Fahrgäste, mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schülern und der Beförderung in Taxen

2.6. Verboten ist die Öffnung aller Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen, insbesondere:

  • Freizeitparks und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen;
  • Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten ist untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
  • Der Betrieb von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen ist untersagt.

2.7. Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.


2.8. Geschlossen sind alle Kulturstätten, insbesondere:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Bühnen und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.

2.9. Bibliotheken und Archive sind geschlossen.


2.10. Sportstätten, Fitnessstudios und Einrichtungen der praktischen Sportausbildung sind geschlossen zu halten. Sportveranstaltungen sind untersagt.

Ausgenommen von den Schließungen sind:

  • der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, soweit die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und Zutritt zur Sportstätte nur solche Personen erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, sowie
  • der Schulsport.

2.11. Für Geschäfte des Groß- und Einzelhandels gilt:

  • FFP2-Maskenpflicht; Die Maskenpflicht gilt nicht für Personal, soweit Kassen- und Thekenbereiche durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Keine 3G-Regel für Kunden
  • Erstellung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes
  • Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche

2.12. Körpernahe Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen oder Friseurleistungen sind, sind untersagt.


2.13. Für Wochenmärkte und andere Märkte gilt:

  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen; Die Maskenpflicht gilt nicht für Personal, soweit Kassen- und Thekenbereiche durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Ausarbeitung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzepts

2.14. Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Reine Schankwirtschaften sind geschlossen.

  • Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, wobei der Verzehr vor Ort untersagt ist.
  • Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

2.15. Gewerbliche Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen, Jugendherbergen sind untersagt.

Ausnahmsweise beherbergt werden dürfen Personen nur bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristische Aufenthalten.


2.16. Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.


2.17. Für den Schulunterricht und sonstige Schulveranstaltungen gilt Folgendes:

  • Es findet grundsätzlich in allen Jahrgangsstufen Präsenzunterricht statt.
  • Es gilt Maskenpflicht im Schulunterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen, in der Mittagsbetreuung auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen.
  • Die Maskenpflicht entfällt
    o für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
    o während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.
  • Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen im Übrigen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig, wenn drei Mal wöchentlich ein negativer Testnachweis erbracht wird. Ein Test kann auch unter Aufsicht in der Schule vorgenommen werden. Dies kann in Sonderfällen durch eine PCR-Pooltestung ersetzt werden.
  • Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Klasse haben die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterrichtstage lang täglich Testnachweise zu erbringen.

2.18. Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder gilt:

  • Einhaltung eines betrieblichen Infektionsschutzkonzepts
  • Schülerinnen und Schüler dürfen nur teilnehmen, sofern Sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben negativ getestet, genesen oder geimpft (3G-Regel) sind.
  • Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests anzubieten oder die kostenlose Abholung von drei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.
  • Die Betreuung der Kinder erfolgt in festen Gruppen
  • Für das Betreten des Geländes der Einrichtung durch Dritte gilt 3G, mit Ausnahme der Abholung oder Abgabe von Kindern.

2.19. Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bay. Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote (Musikschulen, Fahrschulen, VHS, Hundeschulen etc.) sind mit Ausnahme von Prüfungen in Präsenz untersagt.

3. 3G am Arbeitsplatz

3.1. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis (ein maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest) mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Sofern die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese maximal 48 Stunden zurückliegen.

Ausnahmsweise ist Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um
– unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Testnachweises wahrzunehmen oder
– ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.
Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.
Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.
Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.


3.2. Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in folgenden Einrichtungen:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit o.g. Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
  • Rettungsdienste
  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
  • Heime
  • Ferienlager
  • voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  • Obdachlosenunterkünfte,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • sonst. Massenunterkünfte

dürfen diese nur betreten, wenn sie getestet sind und einen Testnachweis mit sich führen.

Bei Geimpften und Genesenen Personal kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind, muss höchstens zweimal pro Kalenderwoche wiederholt werden.

Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher der genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

4. Erläuterung zur FFP2-Maskenpflicht (§ 2 der 15. BayIfSMV):

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard. Für Schulen gilt eine Sonderregelung.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht:

  • Für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag; diese müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • Am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
  • Für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  • Bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • Für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  • Aus sonstigen zwingenden Gründen.
  • In Bereichen mit freiwilliger oder verpflichtender Umsetzung des 2G Modells.
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