Nachfolgend die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Beim Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus kontrolliert Deutschland seine Grenzen. Für Fragen aller Art zum Grenzübertritt für Reisende und Pendler hat die Bundespolizei eine Hotline eingerichtet. Dies ist unter der Telefonnummer 0800 6888 000 rund um die Uhr erreichbar.

Aufgrund der großen Nachfrage wurde auch die Kapazität des Bürgertelefons im Staatlichen Gesundheitsamt in Rosenheim verdoppelt. Die Hotline zum Corona-Virus ist unter 08031 3925555 von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr und am Samstag von 8 Uhr bis 12 Uhr erreichbar.

Auch beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt es eine Hotline für die wichtigsten Fragen. Die Hotline ist unter der Telefonnummer 09131 6808 5101 an sieben Tagen von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Aktuell ist eine Ausweitung der Kernzeiten geplant.

Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar.

Das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen der Gemeinde Raubling können Sie unter nachfolgendem Link abrufen

https://www.raubling.de/kommunalwahl2020

Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

sind ab Montag, 16.03.2020 zunächst bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen.

Notbetreuungen werden für Kinder folgender Zielgruppen eingerichtet:

• Eltern, besonders Alleinerziehende, aus den Berufsfeldern der medizinischen Versorgung, der Pflegedienste, der Senioren- und Behindertenarbeit
• Eltern, besonders Alleinerziehende, aus den Bereich der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden
• Eltern, besonders Alleinerziehende, der Öffentlichen Sicherheit wie Hilfsdienste, THW, Katastrophenschutz, etc. Die Betreuung der Kinder o.g. Zielgruppen wird wie folgt sichergestellt:

Schule:

• Klassen 1 bis 6
• Ab Klasse 7 wird davon ausgegangen, dass die Kinder sich über einen gewissen Zeitraum selbstständig beschäftigen können

KITAs und Kindertagespflege:

• In Kindertagespflege besteht weiterhin die Verpflichtung der höchstpersönlich zu erbringenden Betreuung nur für die Kinder der o.g. Zielgruppe (keine Ersatzbetreuungslösungen)

Die Kindergarteneinrichtungen wurden darüber informiert.

Appelativ wurde auf selbstorganisierte Betreuungen in Form von nachbarschaftlicher Unterstützung im häuslichen Kontext vom Sozialministerium hingewiesen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und Mithilfe

Olaf Kalsperger

1. Bürgermeister

Pressemitteilung vom 16.03.2020 von der bayrischen Staatskanzlei

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.